Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  Dies stützt die Interpretation, dass als "Innenraum" im Sinne der Anmeldung sämtliche Bereiche innerhalb der Verkleidung anzusehen sind (BGH GRUR 1999, 909, Leitsatz 2 "Spannschraube").
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  Dementsprechend sind auch subjektive Vorstellungen des Anmelders nicht mitbestimmend für den geschützten Gegenstand (vgl. BGH, Mitt. 2000, 105 Leitsatz 5 "Extrusionskopf") Auch erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2004, 1023, 1. Leitsatz - "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung") Das Flüssigkeits-Kühlsystem gemäß dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist daher mangels erfinderischer Tätigkeit ebenfalls nicht patentfähig.
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  4.) Mit dem Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen aufgrund der Antragsbindung die auf diesen rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 nach Hauptantrag bzw. 2 bis 4 nach Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II", BGH, GRUR 1997, 120 Leitsatz - "elektrisches Speicherheizgerät").

 
• BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  injizierbarer Mikroschaum

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  BGH GRUR 2008, 56, 59 Abschnitt [25] unten - "Injizierbarer Mikroschaum").
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  4.) Mit dem Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen aufgrund der Antragsbindung die auf diesen rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 nach Hauptantrag bzw. 2 bis 4 nach Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II", BGH, GRUR 1997, 120 Leitsatz - "elektrisches Speicherheizgerät").
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  Dementsprechend sind auch subjektive Vorstellungen des Anmelders nicht mitbestimmend für den geschützten Gegenstand (vgl. BGH, Mitt. 2000, 105 Leitsatz 5 "Extrusionskopf") Auch erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2004, 1023, 1. Leitsatz - "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung") Das Flüssigkeits-Kühlsystem gemäß dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist daher mangels erfinderischer Tätigkeit ebenfalls nicht patentfähig.
• BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89

  Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln

  Auszug aus BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04

  Es kann dahingestellt bleiben, ob sämtliche Merkmale der Patentansprüche gemäß Haupt- und Hilfsantrag in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart sind, denn die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da sich das Flüssigkeits-Kühlsystem nach dem geltenden Patentanspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung als nicht patentfähig erweist (vgl. hierzu BGH GRUR 1991, 120, 121 li. Sp. Abs. 3 - "Elastische Bandage").